Maskenpflicht im Einzelhandel und Gastronomie fällt in Österreich am 15.6.2020

29.5.2020 Wien. Bundeskanzler Kurz: Weitere Erleichterungen ab 15. Juni – Appell für mehr Eigenverantwortung.

„Wir dürfen heute wieder gute Nachrichten verkünden. Wir haben in Österreich weiterhin sehr niedrige Ansteckungszahlen und sind auf einem guten Weg. Daher können wir in die nächste Phase eintreten, die da lautet: weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung. Der nächste Schritt in Richtung Normalität kann gesetzt werden. Gerade was den Mund-Nasen-Schutz betrifft, ist uns vollkommen bewusst, dass dieser für Österreich ein Kulturwandel war und ist. Wir können aber noch nicht gänzlich darauf verzichten. Durch die guten Zahlen ist es aber möglich, dass wir Schritt für Schritt Lockerungen vornehmen können“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudi Anschober und Innenminister Karl Nehammer.

Eigenverantwortung wird wichtiger

„Nach den Lockerungsschritten, die wir bereits in den letzten Wochen setzen konnten, ist es aus heutiger Sicht möglich, dass wir ab 15. Juni den Mund-Nasen-Schutz verpflichtend nur mehr in drei Bereichen tragen müssen: zum Ersten in den öffentlichen Verkehrsmitteln, zum Zweiten im Gesundheitsbereich sowie den Apotheken und zum Dritten bei Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie etwa bei Friseuren und den Angestellten in der Gastronomie“, informierte der Kanzler. Das bedeute, dass der Mund-Nasen-Schutz im Handel, der Schule oder für Gäste in der Gastronomie nicht mehr verpflichtend zu tragen sei. Der Bundeskanzler empfahl jedoch, da die Eigenverantwortung derzeit wichtiger werde, „dringend den Mund-Nasen-Schutz, weiterhin überall dort zu tragen, wo es Menschenansammlungen gibt, es eng ist und der Mindestabstand mit anderen Menschen nicht eingehalten werden kann“.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung ab 15. Juni auch weitere Lockerungsschritte für die Gastronomie beschlossen. „Die Sperrstunde soll dann auf 1:00 Uhr ausgeweitet und die Vier-Personen-Regel pro Tisch aufgehoben werden“, so Sebastian Kurz. Der Ein-Meter-Abstand der Tische zwischen Gruppen, die nichts miteinander zu tun haben, bleibe jedoch aufrecht.

Die Regierung sehe es zudem positiv, dass viele Unternehmen und Institutionen in Österreich sich selbst Sicherheitskonzepte überlegt haben und so einen Beitrag dazu leisten, dass man die Ansteckungszahlen weiterhin niedrig halten könne.

Regionale Maßnahmen bei Anstieg der Infektionszahlen

Abschließend betonte Bundeskanzler Kurz, dass man keinem Irrtum unterliegen solle. „Das Virus ist nicht ausgelöscht. Wir haben es geschafft, dass die Infektionszahlen in Österreich schnell gesunken sind, aber genauso schnell können die Zahlen wieder ansteigen. Wir sollten daher alle gemeinsam nicht leichtsinnig werden. Die Grundregeln gelten nach wie vor und sind das Allerwichtigste.“ Die Bundesregierung werde die Maßnahmen anhand der Entwicklung der Ansteckungszahlen anpassen.

„Wenn sich die Situation verschlechtert, wird es notwendig sein, regional wieder vermehrt Maßnahmen setzen. Wir stehen dabei in engem Dialog mit den Landeshauptleuten. Wenn ein Anstieg der Zahlen über Regionen hinausgeht, dann wird es notwendig sein, national zu handeln. Das ist unsere Verantwortung als Regierung“, sagte Sebastian Kurz. Der Kanzler appellierte noch einmal an die Eigenverantwortung zum Schutz jeder und jedes Einzelnen und bat darum, die Grundregeln weiterhin einzuhalten.

Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass gemeinsam und durch Mitwirken der Bevölkerung bereits vieles gelungen sei. „Die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit wird nun zunehmend eine große Bedeutung spielen. Diese Säule wird noch wichtiger werden. Mit der wiedergewonnenen Freiheit und dem schrittweisen Ablegen des Mund-Nasen-Schutzes können wir uns umso stärker um Wirtschaft und Beschäftigung kümmern.“ Der Regierung sei vollkommen bewusst, dass man hier rasch vorwärtskommen müsse, so der Vizekanzler.

Anschober: Risiko der asymptomatischen Erkrankung nicht außer Acht lassen

„Die weltweite Pandemie ist nicht beendet und nicht unter Kontrolle, sie entwickelt sich nach wie vor besorgniserregend. Wir sind mittlerweile weltweit bei 5,8 Millionen bestätigten Erkrankungen, 360.000 Menschen sind davon bisher gestorben. In Europa gibt es 2,1 Millionen Erkrankungsfälle und 76.000 Todesfälle“, zeigte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober besorgt über die derzeitige weltweite Situation. Was Österreich betreffe, habe man Mitte März mit der 1. Phase sehr offensive Maßnahmen gesetzt mit dem Ziel, von der exponentiellen Steigerungskurve wegzukommen. Diese 1. Phase habe man sehr gut bewältigt.

Die 2. Phase hätte ein Experiment bedeutet, da man keine Vorbilder gehabt hätte. Der Gesundheitsminister erinnerte an die vier bisherigen großen Schritte, die mit 14-tägigem Abstand Lockerungen unter ständiger Beobachtungen der Erkrankungszahlen zugelassen hätten. Bisher seien keinerlei negative Auswirkungen dieser Öffnungsschritte zu verzeichnen.

„Wir haben alle gemeinsam in diesem Land, sehr Vieles sehr richtig gemacht in dieser Phase und sind derzeit auf einem guten Weg. Wir haben uns die Lockerungsmaßnahmen, die am 15. Juni möglich werden, gemeinsam erarbeitet“, zeigte sich der Gesundheitsminister über die Situation in Österreich erfreut.

Noch könne jedoch keine Entwarnung gegeben werden, das Virus sei nach wie vor da. Besorgniserregend seien die asymptomatischen Fälle, das heißt, Menschen, die keine Symptome hätten: „Das ist das Risiko, das ist das Gefährliche an diesem Virus. Ein Nachlassen bei den positiven Testergebnissen bedeutet nicht automatisch, dass es in einem Bezirk oder einem Land nicht mehr vorhanden ist“, so Anschober.

Das Hauptziel sei daher, eine für Österreich verheerende zweite Welle zu vermeiden: „Die wollen wir mit allen demokratischen Möglichkeiten gemeinsam verhindern und unterbinden“, sagte der Gesundheitsminister, der jedoch überzeugt ist, dass dies zu bewerkstelligen sei, „wenn wir alle konsequent weiter so handeln, wie in den vergangenen Wochen. Verhindern können man eine zweite Welle auch damit, dass bei einer Verschlechterung der Situation, bei einer negativen Trendumkehr wieder konsequent eingegriffen werde, hielt der Gesundheitsminister abschließend fest.

Unterstützungstätigkeiten für Gesundheitsbehörden

Innenminister Karl Nehammer bedankte sich in seinem Statement bei allen Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsverwaltung sowie den Soldatinnen und Soldaten für deren Einsatz in dieser herausfordernden Zeit. Die Polizei werde die Gesundheitsbehörden weiterhin etwa bei Quarantänemaßnahmen oder dem Durchbrechen von Infektionsketten unterstützen und die Einhaltung von behördlich angeordneter Quarantäne kontrollieren.

Der Innenminister informierte zudem darüber, dass der Autoverkehr während der Ausgangsbeschränkungen um rund 60 Prozent zurückgegangen sei. Dadurch haben sich jedoch andere Probleme, wie etwa illegale Autorennen, ergeben, bei denen die Polizei besonders gefordert gewesen sei. Die Polizeipräsenz und -kontrollen seien daher weiterhin besonders wichtig. Abschließend mahnte Nehammer, dass „das Virus noch immer da ist. Wir haben es selbst in der Hand, es weiter einzudämmen.“